Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
des Landes Baden-Württemberg für Dienste, Leistungen und Lieferungen
des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL)
sowie für die Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen und kartographischen
Geobasisinformationen des LGL (AGB)
1. Geltungsbereich
Sämtliche vertraglichen Dienste, Lieferungen und Leistungen des LGL sowie die Nutzung von Geobasisinformationen (nachfolgend: Daten), Geodiensten (nachfolgend: Dienste) und sonstigen Produkten des LGL erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, soweit sie schriftlich zwischen dem LGL und dem Vertragspartner bzw. Nutzer vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn das LGL der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Rechtliche Hinweise
Das LGL besitzt alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten, Diensten und sonstigen Produkten. Insbesondere besitzt es die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Das LGL räumt Rechte zur Nutzung und Weiterverwendung von Geobasisinformationen ein (§ 2 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg – VermG). Der Nutzer gibt hierzu den Zweck an, für den er die Daten nutzen wird. Die Daten werden für diesen Zweck übermittelt. Jede weitere Verwendung ist dem LGL vorab anzuzeigen und setzt die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts voraus.
Jede Nutzung der Daten, Dienste und sonstigen Produkte durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Einwilligung des LGL zulässig.
Wer die Daten vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt verwendet, handelt nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 VermG ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer solchen können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden. Verstöße bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Produkte werden nach dem Urheberrechtsgesetz verfolgt.
Für Geobasisdaten, die von der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg zur kostenfreien Nutzung durch jedermann freigegeben werden, gelten die in Nr. 11 (Offene Geobasisdaten) genannten Bedingungen.
3. Vertragsschluss
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten gelten erst dann als angenommen, wenn eine Bestellung schriftlich, per Fax oder elektronisch per E-Mail bestätigt worden ist bzw. erfüllt wird oder das LGL den Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail zur Zahlung auffordert.
Sollte das LGL nach Vertragsschluss feststellen, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, kann es vom Vertrag zurücktreten, wenn es den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
4. Nutzungsrechte
Die Einräumung eines Nutzungsrechts umfasst das einfache Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG, das den Inhaber berechtigt, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts zuzüglich Umsatzsteuer und gegebenenfalls bis zur Anerkennung weiterer Auflagen kann das LGL jegliche Nutzung oder Weiterverwendung der Daten untersagen; die Nutzungsrechte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung beim LGL.
Nutzungsrechte werden erteilt für die interne Nutzung, für das Digitalisierrecht, für die Weitergabe an Dritte in analoger oder digitaler Form und für die Dateneinstellung in das Internet. Die Nutzung ist ausschließlich zu dem im Vertrag genannten Zweck und dem dort festgelegten Umfang zulässig. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Interne Nutzung bedeutet, dass die bereitgestellten Daten nur im internen Bereich des Nutzers genutzt werden. Die Daten dürfen auch in ein lokales Netzwerk des Nutzers gestellt werden für die vereinbarte Zahl an Bildschirmarbeitsplätzen und die Vervielfältigung zum internen Gebrauch.
Bei einer Verbreitung mittels Publikationen, Broschüren, Faltblättern oder digitaler Produkte ist dem LGL jeweils ein Belegexemplar unmittelbar, zeitnah und kostenfrei zuzuleiten. Bei gleichartigen Verbreitungen genügt ein Musterexemplar. Bei Einstellungen in das Internet ist dem LGL die Internetadresse zeitnah und kostenfrei mitzuteilen.
Auf jeder analogen oder digitalen Vervielfältigung von Produkten des LGL, jedem analogen oder digitalen Folgeprodukt, zu dessen Herstellung Produkte des LGL verwendet wurden, sowie bei Präsentationen im Internet ist auf das LGL als Produktquelle wie folgt hinzuweisen (mind. 8 Punkt, fett): Geobasisdaten © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de)
5. Pflichten des Nutzungsberechtigten
Der Nutzer haftet für alle Schäden, die dem Land aus der Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher Pflichten kann das LGL den Vertrag über die Einräumung des Nutzungsrechts fristlos kündigen. In diesem Fall kann die unverzügliche Löschung der Daten sowie die unverzügliche Rückgabe der Karten und Daten gefordert werden. Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Beauftragt der Nutzer einen Dritten (Auftragnehmer) mit der Vervielfältigung, Bearbeitung bzw. mit der sonstigen Verarbeitung der Produkte des LGL, sind dem LGL Name und Sitz des Auftragnehmers sowie der Umfang des Auftrages auf Anforderung des LGL innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen.
Der Nutzer hat dem Auftragnehmer jede Nutzung für eigene Zwecke zu untersagen und ihn zu verpflichten, nach Auftragsabwicklung die im Zuge der Auftragsausführung erzeugten und gespeicherten Karten oder Daten, auch Zwischenprodukte, bei sich zu löschen bzw. zu vernichten.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Produkte nehmen und Bedienstete diese weder für ihre eigenen Zwecke nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Nutzer verpflichtet seine Auftragnehmer schriftlich zu einem entsprechenden Verhalten in ihrem Bereich und legt diese unterzeichnete Erklärung auf Anforderung des LGL diesem vor. Ein Vordruck hierzu ist beim LGL erhältlich bzw. kann im Internet heruntergeladen werden.
6. Entgelte/Gebühren
Dienste, Lieferungen und Leistungen des LGL sowie die Nutzung von Daten, Diensten und sonstigen Produkten des LGL sind kostenpflichtig. Die Höhe wird vertraglich vereinbart. Soweit keine Regelung getroffen wurde, richtet sich die Höhe nach dem Landesgebührengesetz (LGebG) und der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (GebVO-MLR) in der jeweils gültigen Fassung sowie für eingeräumte Nutzungsrechte nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten vom 23.04.2009 (VwVNutzGeo). Die Entgelte und Gebühren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit ihre Erhebung für den Verkauf bestimmter Produkte und Dienstleistungen vorgeschrieben ist. Im Vertrag genannte Entgelte sind Nettoentgelte zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuererhöhung nach der letzten Aktualisierung der Internetseiten bzw. des Produktverzeichnisses erfolgen, ist das LGL zur Berechnung des neuen Umsatzsteuersatzes berechtigt.
Die genannten Preise für Karten, Druckschriften und DVDs sind für Wiederverkäufer beim Verkauf an Letztabnehmer (Endkunden) verbindlich, soweit nicht das Buchpreisbindungsgesetz Ausnahmen zulässt oder die Preisbindung beendet worden ist. Privatkunden, Wiederverkäufer, Schulen und Bibliotheken erhalten gegebenenfalls Rabatte nach besonderen Richtlinien.
7. Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen. Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Bei Zahlungsverzug werden gemäß § 288 BGB Verzugszinsen geltend gemacht.
Überweisungen sind auf das Konto des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg bei der Deutschen Bundesbank Filiale Stuttgart unter Angabe von IBAN: DE22 6000 0000 0060 0015 08 und BIC: MARKDEF1600 gutzuschreiben. Eine Zahlung per SEPA-Basislastschrift, in bar oder mit Scheck ist möglich. Geldforderungen können auch durch Nachnahme oder Vorauskasse erhoben werden. Das LGL behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen für Vertragspartner bzw. Nutzer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich das LGL vor, nach Erhalt des Entgelts zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls das LGL von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Vertragspartner bzw. Nutzer hiervon unverzüglich unterrichtet.
Die Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Zahlung, Säumniszinsen, etc.) für Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen des LGL richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des LGebG. Die Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Ist der Vertragspartner / Nutzer Unternehmer ist der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen Stuttgart.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners / Nutzers. Für verlorengegangene oder beschädigte Sendungen kann kein Ersatz geleistet werden. Soweit der Vertragspartner / Nutzer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Porto- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Lieferungen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim LGL bzw. beim Land Baden-Württemberg.
9. Datenschutz
Alle Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Vertragspartner bzw. Nutzer sind in der Datenschutzerklärung für den LGL-Shop und den Geodatenshop enthalten: www.lgl-bw.de/datenschutz
10. Gewährleistung und Haftung
Das LGL führt die Karten und Daten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt. Es übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Karten und Daten.
Festgestellte Fehler sollen dem LGL unverzüglich mitgeteilt werden. Ist der Vertragspartner / Nutzer Unternehmer, hat er die Ware umgehend nach Empfang auf Vollständigkeit und etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und innerhalb von 14 Tagen eine Mängelanzeige abzusenden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des Mangels vorzunehmen.
Nach Ablauf von 12 Monaten nach Empfang der Ware ist eine Mängelgewährleistung für versteckte Mängel ausgeschlossen.
Ist der Vertragspartner / Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung bei Mängeln. Für gesetzliche Mängelansprüche beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.
Ein Schaden wird nur erstattet, wenn das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Das LGL haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Die genannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Offene Geobasisdaten
Offene Geobasisdaten sind von der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg für die Nutzung durch jedermann freigegeben. Sie können unter den Bedingungen der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - Version 2.0“ (www.govdata.de/dl-de/by-2-0) kostenfrei genutzt werden. Die kostenfreie Nutzung der offenen Geobasisdaten ist erlaubt, wenn an gut sichtbarer Stelle folgende Quellenangabe angeben wird: „Datengrundlage: LGL, www.lgl-bw.de“.
Sämtliche offene Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg sind unter www.lgl-bw.de bei „Produkte“ im Ordner „Open Data“ aufgeführt.
Die Präsentation von Geobasisdaten im Geodatenviewer des LGL unter www.geoportal-bw.de ist für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke unter Beachtung der Nutzungsbedingungen des Geodatenviewers kostenfrei. Präsentation ist die Darstellung von Geobasisdaten am Bildschirm.
Bei kostenlosen Darstellungsdiensten wird die Internetadresse (URL= Uniform Resource Locator) veröffentlicht, die ebenfalls nach den Bestimmungen der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - Version 2.0“ genutzt werden kann. Den kostenlosen Darstellungsdiensten liegen nicht offene Geobasisdaten zugrunde, deren Nutzung einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
Für die Kompatibilität und Interoperabilität der zur Verfügung gestellten offenen Geobasisdaten mit den Systemen des Nutzers, für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für eine bestimmte Datenqualität oder für die dauerhafte Bereitstellung wird vom LGL keine Haftung übernommen.
Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Baden-Württemberg. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Vertragspartner / Nutzer Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Ist der Vertragspartner / Nutzer Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand die Landeshauptstadt Stuttgart, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/odr/. Die E-Mail-Adresse des LGL lautet: poststelle@lgl.bwl.de.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht.
14. Für Verbraucher gilt folgende „Widerrufsbelehrung“
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LGL) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
Baden-Württemberg
Büchsenstraße 54
70174 Stuttgart
poststelle@lgl.bwl.de
Zur Erklärung eines Widerrufs können Sie nachfolgendes Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg Büchsenstraße 54 70174 Stuttgart poststelle@lgl.bwl.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen. |
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung wählen) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, Büchsenstraße 54, 70174 Stuttgart) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben, sofern wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Vertragsausführung begonnen haben oder wenn Sie selbst vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Lieferung veranlassen (Download) und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 und 6 BGB nicht,
- a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach Ihren Spezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderbestellungen, z. B. Rasterdaten topographischer Karten),
- b) bei der Lieferung einer CD-ROM oder DVD, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
15. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie die Kündigung und der Rücktritt bedürfen der Schriftform. Ist der Vertragspartner bzw. Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so bedürfen seine Erklärungen, seine Kündigung oder sein Rücktritt der Textform.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung einvernehmlich durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
Ihr Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg.
Die Anschrift des LGL lautet:
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg
Büchsenstraße 54 70174 Stuttgart
Postfach 10 29 62 70025 Stuttgart
Telefon: +49 711 95980-0
Telefax: +49 711 95980-700
E-Mail: poststelle@lgl.bwl.de
Internet: www.lgl-bw.de
Stand: 17. Juni 2020