Nutzungsbedingungen für Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters
Gesetzliche Grundlagen und Hinweise
1. Gesetzliche Grundlagen beim Abruf von Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters
1.1 Übermittlung der Daten
Die Übermittlung erfolgt nach den Bestimmungen des § 2 Vermessungsgesetz (VermG) vom 01.07.2004 (GBl. S.469, 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2025 (GBl. Nr. 118) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).
Angaben zu den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern sowie Erbbauberechtigten dürfen auf Antrag übermittelt werden, wenn der Empfänger/die Empfängerin ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen darlegt. Der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf es nicht zur Übermittlung an öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 4 VermG).
Die Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters dürfen vom Empfänger/der Empfängerin nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
1.2 Nutzung der Daten
Die Vermessungsbehörden können Rechte zur Nutzung und Weiterverwendung von Geobasisinformationen einräumen. Hierfür erheben die Vermessungsbehörden Gebühren und Entgelte (§2 Abs. 4 VermG).
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 VermG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters unbefugt verwendet.
1.3 Interne Verwendung
Die Regelungen zur internen Verwendung der Geobasisinformationen, auch zur Weitergabe an Dritte soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, gelten entsprechend Nr. 19.1.8 GebVerz-MLW.
Ein Copyright- und Aktualitätsvermerk muss folgendermaßen angegeben werden: ALKIS©LGL, www.lgl-bw.de. Stand: TT/MM/Jahr.
1.4 Interne Verwendung
Für Internetpräsentationen (externe Verwendung Nr. 19.1.9 GebVerz-MLW) gelten die Gebühren nach Nr. 19.4.4.1 GebVerz-MLW. Ein von der LK-Vorschrift (www.lgl-bw.de) abweichender Standard (keine Darstellung des Objekts Grenzpunkt) ist zu beachten.
1.5 Fachdatenauskunft an Dritte
Eine Fachdatenauskunft an Dritte in Verbindung mit Daten aus dem Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) ist nur zulässig, wenn die Fachdaten fest verknüpft mit den ALKIS-Daten ausgedruckt oder als Rasterbild übermittelt werden (Verwendungszweck und ALKIS-Stand müssen angegeben werden). Eine weitergehende Auskunft (z.B. entgeltlich) bedarf der Zustimmung des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung.
1.6 Weitergabe an Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer der Nutzenden
Die Weitergabe an Dritte, die im Auftrag der Nutzenden tätig werden, ist nur zulässig, wenn die Geobasisinformationen zur Auftragserfüllung benötigt werden. In diesem Fall sind die Nutzenden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass den Dritten vor der Abgabe jede anderweitige Nutzung oder Weitergabe der Geobasisinformationen untersagt und sie schriftlich zur Löschung der Geobasisinformationen nach Auftragserledigung verpflichtet werden. Der Auftragserfüllung steht die Aufgabenübertragung gleich. Die Verpflichtung erfolgt durch Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung.
2. Vereinbarungen und Geodatendienste
2.1 Vereinbarungen
In der Generalvereinbarung und den Rahmenvereinbarungen gelten erweiterte Nutzungsbedingungen (z.B. Internetpräsentation mit eigenen Geofachdaten, Fertigung von Druckstücken für Dritte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit). Geodatendienste (Darstellungsdienste) sind in der Generalvereinbarung enthalten, weitere Dienste können gesondert beantragt werden.
2.2 Geodatendienste
Für die Nutzung eines Geodatendienstes ist ein Nutzungsvertrag erforderlich, sofern der Dienst Daten enthält, die nicht Open Data sind.
3. Hinweis zu Auszügen aus dem Liegenschaftskataster
Das Eigentum an Grundstücken und sonstige dingliche Rechte an Flurstücken ergeben sich aus dem Grundbuch. Das Eigentum und das Erbbaurecht an Flurstücken werden im
Liegenschaftskataster lediglich nachrichtlich auf Grund von Mitteilungen des Grundbuchamts geführt.
Solange eine beabsichtigte Rechtsänderung, die auf Grund einer Katastervermessung bereits in das Liegenschaftskataster übernommen ist, nicht im Grundbuch eingetragen ist, stimmen Grundbuch und Liegenschaftskataster nicht überein. Maßgebend sind stets die aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechtsverhältnisse.
Flurstücke, die in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) bzw. dem Baugesetzbuch (BauGB) einbezogen sind, sind in ALKIS entsprechend gekennzeichnet. Mit Eintritt des neuen Rechtszustands des Verfahrens (§ 61 FlurbG bzw. § 72 BauGB) wird das Liegenschaftskataster unrichtig. Bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters ist der neue Rechtszustand ausschließlich dem Flurbereinigungsplan (§ 78 FlurbG) bzw. dem Umlegungsplan (§ 66 BauGB) zu entnehmen. Entsprechendes gilt bei vereinfachter Umlegung für den Beschluss über die vereinfachte Umlegung (§ 82 BauGB).
In den Auszügen ist keinerlei Aussage zur Genauigkeit von (Grenz-)Punkten und deren Koordinaten ersichtlich.
4. Gewährleistung und Haftung
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (Referat 23, Vertrieb) steht Ihnen für Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung unter:
E-Mail: geodaten@lgl.bwl.de und Tel.: 0711/95980-223
Herausgegeben von:
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg
Büchsenstr. 54
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Stand 11/2026