Ausbildung während Corona

letzte Aktualisierung der Seite: 4.11.2020 - Änderungen in rot

 

Dürfen/müssen Auszubildende ausbildungsfremde Tätigkeiten ausführen?

Auszubildende dürfen nur Tätigkeiten übertragen bekommen, die dem Ausbildungszweck dienen.

Gemäß §14 Abs. 1 BBiG hat der Ausbildende dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann.

Daran hat sich auch durch die Corona-Pandemie nichts geändert.

Einige Tätigkeiten sind deutlich als ausbildungsfremd zu erkennen und andere nicht sofort.

Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollten nach §70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen usw. eingehalten werden und können in Verbindung mit dem Ausbildungsrahmenplan erkennen, welche Tätigkeiten nicht dem Zweck der Ausbildung dienen.

In der jetzigen Situation sollten jedoch alle Beteiligten mit Augenmaß bewerten, ob nicht einzelne Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebes / der Dienststelle dienen können, auch wenn diese nicht explizit dem Ausbildungsrahmenplan entnommen werden können. Dabei kann man sich möglicherweise danach richten, ob diese Tätigkeiten von allen Arbeitnehmern durchgeführt werden oder explizit nur Auszubildende übernehmen sollen. 

Verrichtete ausbildungsfremde Tätigkeiten müssen ebenfalls in den Ausbildungsnachweis eingetragen und von der Ausbildungskraft abgezeichnet werden.

 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“:

https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-jetzt-wissen-11839.html

die FAQ’s zum Download

 

Muss ich in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat und was passiert mit den Lerninhalten?

Grundsätzlich ja.

Allerdings entfällt bei einer Schulschließung nicht die Pflicht zum Erlernen der theoretischen Ausbildungsinhalte. Der Betrieb sollte die ausgefallene Berufsschulzeit dazu nutzen, seinen Azubis Gelegenheit zu geben, sich mit Hilfe von Lehrbüchern, Arbeitsblättern, Lernplattformen, Cloud-Lösungen oder anderen Medien den anstehenden Lernstoff anzueignen bzw. sich auf die schriftlichen Prüfungen vorzubereiten.

Der Ausbildungsbetrieb muss den Azubis dafür zudem Zeit zur Verfügung stellen, da die Betriebe den Azubis die berufliche Handlungsfähigkeit vermitteln müssen. Dazu gehören die nach der Ausbildungsordnung für die einzelnen Berufe erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten.

Fällt die Berufsschule aus, müssen die Betriebe den für die Berufsausbildung wesentlichen theoretischen Lehrstoff selbst vermitteln oder sich einen Bildungsträger suchen, der dies für sie übernimmt.

Der Ausbildungsbetrieb muss deshalb den Azubis zur Aneignung der theoretischen Inhalte des Ausbildungsberufes die Zeit zur Verfügung stellen, welche die Azubis normalerweise für berufsrelevante Fächer in der Berufsschule verbracht hätten.
Ideal ist es, wenn der Betrieb es ermöglichen kann, dass die von den Schulen/Lehrern bereitgestellten Lerninhalte in für das Lernen geeigneten betrieblichen Räumen bearbeitet werden können. Dann kann der betriebliche Ausbilder bei auftretenden Fragen diese beantworten oder den Azubis Hilfestellungen und Hinweise geben. Ist das im Betrieb nicht möglich, muss der Betrieb den Azubis die Zeit hierfür im „Homeoffice" zur Verfügung stellen.

Es muss ihm die Zeit zur Verfügung gestellt werden, die für die Aneignung des wesentlichen Lehrstoffs in der Schule auch erforderlich gewesen wäre. Der Betrieb kann also die Zeit für die allgemein bildenden Schulfächer abziehen (z. B. Religion oder Sport).

 

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben oder freigestellt werden?

Grundsätzlich dürfen Azubis die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, Azubis von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Die Freistellung von Azubis ist in § 15 des Berufsbildungsgesetzes bzw. § 9 des Jugendarbeitsschutzgesetzes geregelt. Sie ist auf die Berufsschule bzw. die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und die Teilnahme an Prüfungen beschränkt. Andere Freistellungsgründe gibt es nicht.

Dies bedeutet, dass eine "Freistellung" infolge von Arbeitsmangel ausscheidet. Grund ist, dass Azubis nach dem Ausbildungsvertrag nicht ihre Arbeitskraft schulden, sondern ihre Bereitschaft, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erlernen.

Werden Auszubildende also wegen Arbeitsmangels oder aufgrund behördlicher Verbote freigestellt, muss dennoch die Ausbildungsvergütung in voller Höhe weiter bezahlt werden. Außerdem entstehen dadurch Fehlzeiten in der Ausbildung, die bei längerer Dauer auch dazu führen können, dass Auszubildende nicht zur Abschlussprüfung zugelassen werden können.

In der aktuellen Situation hat die Freistellung von Auszubildenden auch häufig finanzielle Gründe. Als Alternative dazu bietet sich für Betriebe und Auszubildende die Teilzeitausbildung nach § 7a Berufsbildungsgesetz an. Damit kann die tägliche oder die wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent im gegenseitigen Einvernehmen verkürzt werden.
WICHTIG:  Allerdings verlängert sich dadurch auch die Ausbildungszeit entsprechend der vereinbarten Verkürzung.

Die Vertragsänderung in eine Teilzeitausbildung hat gegenüber der Freistellung also sowohl für Ausbildungsbetriebe als auch für Auszubildende entscheidende Vorteile:

Die Ausbildungsvergütung muss dann auch nur noch in Höhe der entsprechenden prozentualen Kürzung der Ausbildungszeit ausgezahlt werden.

Azubis entstehen durch die Verlängerung der Gesamtdauer der Ausbildung entsprechend der Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit keine Fehlzeiten; ihre Zulassung zur Abschlussprüfung ist dadurch nicht in Gefahr.

 

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte

    • Durchführung von Projektarbeiten
    • Nutzung diverser Lernplattformen

 

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Azubis in Frage kommen. Diese Option ist allerdings eingeschränkt zu handhaben. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein – können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie unter Kurzarbeitergeld für Auszubildende. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihre regionale Agentur für Arbeit.

 

Kann für Ausbilderinnen und Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber den Azubis nachkommt.

 

Ist Homeoffice für Azubis möglich?

Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice arbeiten. Aus § 14 Abs.1 Nr.2 BBiG ergibt sich, dass der Ausbildende den Azubis selbst auszubilden hat oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen hat. Der Ausbilder muss überwiegend in der Ausbildungsstätte anwesend sein, damit er den Azubis ordnungsgemäß anleiten und seine Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Dies ist in der Regel jedoch dann nicht möglich, wenn der Azubi im Homeoffice arbeitet. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Azubis zuzulassen, insbesondere dann, wenn der Ausbilder die Arbeitsergebnisse z.B. per E-Mail kontrollieren kann.

 

Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Azubis können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Azubi beantragen und Urlaub kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Azubi selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

 

Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Azubis durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Azubis möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Azubi zu bemühen.

 

Was wenn der Betrieb, in dem der Azubi lernt, insolvent wird oder schließt?

Das Ausbildungsverhältnis besteht so lange fort, bis es von den Beteiligten einseitig oder durch Aufhebungsvertrag beendet wird. Falls der Betrieb also tatsächlich insolvent wird, müsste der Ausbildungsbetrieb kündigen, wenn ihm durch die Insolvenz die Fortsetzung der Ausbildung unmöglich wird. Auch der Azubi hätte in diesem Fall ein Kündigungsrecht.

Auf jeden Fall sollten betroffene Azubis sich schnellstmöglich bei der Arbeitsagentur und bei seiner zuständigen Stelle melden. Unabhängig davon sollte sich jeder Azubi selbst um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen.

 

Werden Azubis ohne eine Zwischenprüfung überhaupt zur Abschlussprüfung zugelassen?

Azubis, die ihre Zwischenprüfung 2020 jetzt nicht schreiben können, werden auch ohne Zwischenprüfung zur Abschlussprüfung zugelassen. 

 

Finden die Abschlussprüfungen statt?

Ja, nach derzeitigem Stand werden die Abschlussprüfungen stattfinden. 
Die Prüfungstermine entnehmen Sie bitte unserer Homepage bei den jeweiligen Ausbildungsberufen.

 

Findet Berufsschulunterricht für die Auszubildenden statt?

Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten der Berufsschulen:

Steinbeis-Schule Stuttgart      Heinrich-Hübsch-Schule Karlsruhe      Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule Freiburg      Johannes-Gutenberg-Schule Stuttgart