Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ausdruck vom 21. September 2017 17:44:01 MESZ

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Landes Baden-Württemberg für Dienste, Leistungen und Lieferungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) sowie für die Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen und kartographischen Geobasisinformationen des LGL

1. Geltungsbereich

Sämtliche vertraglichen Dienste, Lieferungen und Leistungen des LGL sowie die Nutzung von Geobasisinformationen (nachfolgend: Daten), Geodiensten (nachfolgend: Dienste) und sonstigen Produkten des LGL erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung oder Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, soweit sie schriftlich zwischen dem LGL und dem Vertragspartner bzw. Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Nutzungsrechts) vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt.

Für die Einräumung von Nutzungsrechten an Daten des Bodensee-Geodatenpools (gemeinsames Projekt der Vermessungsverwaltungen der Bodensee-Anrainerländer) gelten ausschließlich: „Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Landes Baden-Württemberg für die Einräumung von Nutzungsrechten an den Daten des Bodensee-Geodatenpools“.

 

 

2. Rechtliche Hinweise

Das LGL besitzt alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten, Diensten und sonstigen Produkten. Insbesondere besitzt es die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Das LGL räumt Rechte zur Nutzung und Weiterverwendung von Geobasisinformationen ein (§ 2 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes – VermG). Der Nutzungsberechtigte gibt hierzu den Zweck an, für den er die Daten nutzen wird. Die Daten werden für diesen Zweck übermittelt. Jede weitere Verwendung ist dem LGL anzuzeigen und zieht in der Regel das Einräumen eines Nutzungsrechts nach.

Jede Nutzung der Daten, Dienste und sonstigen Produkte durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Einwilligung des LGL zulässig.

Wer die Daten vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt verwendet, handelt nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 VermG ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer solchen kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- € geahndet werden. Verstöße bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Produkte werden aufgrund der im Urheberrechtsgesetz enthaltenen Vorschriften verfolgt.

Für Geobasisdaten, die von der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg zur kostenfreien Nutzung durch jedermann freigegeben werden, gelten die bei Nr. 11 (Offene Geobasisdaten) genannten Bedingungen.

 

 

3. Vertragsschluss

Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten gelten erst dann als angenommen, wenn eine Bestellung schriftlich, per Fax, elektronisch per E-Mail bestätigt worden ist bzw. erfüllt wird.

Sollte das LGL nach Vertragsabschluss feststellen, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, kann es vom Vertrag zurücktreten, wenn es den Nutzungsberechtigten unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

 

 

4. Nutzung

Die Einräumung eines Nutzungsrechts umfasst das einfache Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG, das den Inhaber berechtigt, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist sowie die Einräumung einer Lizenz für eine rechtlich geschützte Datenbank nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts zuzüglich Umsatzsteuer und gegebenenfalls bis zur Anerkennung weiterer Auflagen kann das LGL jegliche Nutzung oder Weiterverwendung der Daten untersagen; die Nutzungsrechte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung beim LGL.

Nutzungsrechte werden erteilt für die interne Nutzung, für das Digitalisierrecht, für die Weitergabe an Dritte in analoger oder digitaler Form und für die Dateneinstellung in das Internet. Die Nutzung ist ausschließlich zu dem im Vertrag genannten Zweck und dem dort festgelegten Umfang zulässig. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Interne Nutzung bedeutet, dass die bereitgestellten Daten nur im internen Bereich des Nutzungsberechtigten genutzt werden. Die Daten dürfen auch in ein lokales Netzwerk des Nutzungsberechtigten gestellt werden für die vereinbarte Zahl an Bildschirmarbeitsplätzen und die Vervielfältigung zum internen Gebrauch.

Bei einer Verbreitung mittels Publikationen, Broschüren, Faltblättern oder digitaler Produkte ist dem LGL jeweils ein Belegexemplar unmittelbar und kostenfrei zuzuleiten. Bei gleichartigen Verbreitungen genügt ein Musterexemplar. Bei Einstellungen in das Internet ist dem LGL die Internetadresse kostenfrei mitzuteilen.

Auf jeder analogen oder digitalen Vervielfältigung der Produkte, jedem analogen oder digitalen Folgeprodukt, zu dessen Herstellung die bereitgestellten Produkte verwendet wurden sowie bei den Präsentationen im Internet ist auf die Produktquelle wie folgt hinzuweisen (mind. 8 Punkt, fett): Geobasisdaten © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de)

 

 

 

5. Pflichten des Nutzungsberechtigten

Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die dem Land aus der Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher Pflichten kann das LGL das eingeräumte Nutzungsrecht fristlos kündigen. In diesem Fall kann die unverzügliche Löschung der Daten sowie die unverzügliche Rückgabe der Karten und Daten gefordert werden. Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.

Beauftragt der Nutzungsberechtigte einen Dritten (Auftragnehmer) mit der Vervielfältigung bzw. mit der sonstigen Bearbeitung der Produkte der Landesvermessung, ist dem LGL der Name und Sitz des Auftragnehmers und der Umfang des Bearbeitungsauftrages auf Anforderung des LGL innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen.

Der Nutzungsberechtigte hat dem Auftragnehmer jede Nutzung für eigene Zwecke zu untersagen und ihn zu verpflichten, nach Auftragsabwicklung die im Zuge der Bearbeitung erzeugten und gespeicherten Karten oder Daten, auch Zwischenprodukte, bei sich zu löschen bzw. zu vernichten.

Der Nutzungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Produkte nehmen und Bedienstete diese weder für ihre eigenen Zwecke nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Nutzungsberechtigte verpflichtet den Auftragnehmer schriftlich zu einem entsprechenden Verhalten in seinem Bereich und legt diese unterzeichnete Erklärung auf Anforderung dem LGL vor. Ein Vordruck hierzu ist beim LGL erhältlich bzw. kann im Internet heruntergeladen werden.

 

 

6. Entgelte/Gebühren

Die Bereitstellung und Nutzung der Daten, die Dienste, Leistungen und Lieferungen des LGL sind kostenpflichtig. Die Höhe wird vertraglich vereinbart. Soweit keine Regelung getroffen wurde, richtet sich die Höhe nach dem Landesgebührengesetz (LGebG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (GebVO MLR) in der jeweils gültigen Fassung sowie für eingeräumte Nutzungsrechte nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten vom 23.04.2009 (VwVNutzGeo). Für die Daten des Bodensee-Geodatenpools gelten die Preise des Bodensee-Geodatenpools (siehe www.bodensee-geodatenpool.net).

Die Entgelte und Gebühren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit ihre Erhebung für den Verkauf bestimmter Produkte und Dienstleistungen vorgeschrieben ist. Im Vertrag genannte Entgelte sind Nettoentgelte zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gültigen gesetzlichen Höhe.

Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuererhöhung nach der letzten Aktualisierung der Internetseiten bzw. des Produktverzeichnisses erfolgen, ist das LGL zur Berechnung des neuen Umsatzsteuersatzes berechtigt.

Die genannten Preise für Karten, Druckschriften und DVD sind für Wiederverkäufer beim Verkauf an Letztabnehmer (Endkunden) verbindlich, soweit nicht das Buchpreisbindungsgesetz Ausnahmen zulässt oder die Preisbindung beendet worden ist. Privatkunden, Wiederverkäufer, Schulen und Bibliotheken erhalten gegebenenfalls Rabatte nach besonderen Richtlinien.

 

 

7. Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen. Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Bei Zahlungsverzug werden gemäß § 288 BGB Verzugszinsen geltend gemacht.

Überweisungen sind auf das Konto des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg bei der Deutschen Bundesbank Filiale Stuttgart unter Angabe von IBAN: DE22 6000 0000 0060 0015 08 und BIC: MARKDEF1600 gutzuschreiben. Eine Zahlung per SEPA-Basislastschrift, in bar oder mit Scheck ist möglich.

Geldforderungen können auch durch Nachnahme oder Vorauskasse erhoben werden. Das LGL behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen und sonstige Leistungen ins Ausland erfolgen nur bei Vorauszahlung des Entgelts.

Der Vertragspartner/ Nutzungsberechtigte kann andere Liefervereinbarungen nicht vereinbaren. Die Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Zahlung, Säumniszinsen etc.) für Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen des LGL richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des LGebG. Die Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Stuttgart.

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners/ Nutzungsberechtigten. Soweit dieser Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Für verlorengegangene oder beschädigte Sendungen kann kein Ersatz geleistet werden.

Porto- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Lieferungen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg bzw. beim Land Baden-Württemberg.

 

 

9. Datenschutz

Die Anschrift des Nutzungsberechtigten darf in der EDV des LGL gespeichert werden. Die Verarbeitung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes- und des Landesdatenschutzgesetzes.

Darüber hinausgehende persönliche Daten werden nur dann gespeichert bzw. gelöscht, wenn der Nutzungsberechtigte dies verlangt. Hierzu genügt eine kurze Nachricht an das LGL.

 

 

10. Gewährleistung und Haftung

Das LGL führt die Karten und Daten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt. Es übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Karten und Daten.

Festgestellte Fehler sollen dem LGL unverzüglich mitgeteilt werden. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und spätestens 14 Tage nach Zugang eine Mängelanzeige abzusenden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels vorzunehmen. Nach Ablauf von 12 Monaten nach Empfang der Lieferung ist eine Mängelgewährleistung für versteckte Mängel ausgeschlossen.

Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängelanzeige stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz kann der Kunde jedoch nur verlangen, wenn er den Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Empfang der Lieferung angezeigt hat. In diesem Fall wird ein Schaden nur erstattet, wenn das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Das LGL haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet, hingegen nicht für entgangenen Gewinn oder für Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten oder Datenverluste entstanden sind.

 

Die genannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

11. Offene Geobasisdaten

Offene Geobasisdaten sind von der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg für die Nutzung durch jedermann freigegeben. Sie können unter den Bedingungen der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - Version 2.0“ (http://www.govdata.de/dl-de/by-2-0) kostenfrei genutzt werden. Die kostenfreie Nutzung der offenen Geobasisdaten ist erlaubt, wenn an gut sichtbarer Stelle folgende Quellenangabe angeben wird: „Datengrundlage: LGL, www.lgl-bw.de“.

Sämtliche offene Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg sind unter www.lgl-bw.de bei „Produkte und Dienstleistungen“ im Ordner „Open Data“ aufgeführt.

Die Präsentation von Geobasisdaten im Geodatenviewer des LGL unter www.geoportal-bw.de ist für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke unter Beachtung der Nutzungsbedingungen des Geodatenviewers kostenfrei. Präsentation ist die Darstellung von Geobasisdaten am Bildschirm.

Bei kostenlosen Darstellungsdiensten wird die Internetadresse (URL= Uniform Resource Locator) veröffentlicht, die ebenfalls nach den Bestimmungen der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - Version 2.0“ genutzt werden kann. Den kostenlosen Darstellungsdiensten liegen nicht offene Geobasisdaten zugrunde, deren Nutzung einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

Für die Kompatibilität und Interoperabilität der zur Verfügung gestellten offenen Geobasisdaten mit den Systemen des Nutzers, für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für eine bestimmte Datenqualität oder für die dauerhafte Bereitstellung wird vom LGL keine Haftung übernommen.

Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

 

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Baden-Württemberg, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1988 über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist die Landeshauptstadt Stuttgart, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind.

 

 

13. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie die Kündigung und der Rücktritt bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung einvernehmlich durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

14. Informationen für Verbraucher

Informationen über Verbraucherschlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/odr/. Die E-Mail-Adresse des LGL lautet: poststelle@lgl.bwl.de.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht.

 

 

15. Für Verbraucher gilt folgende „Widerrufsbelehrung“

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,

a)   bei schriftlich abzuschließenden Verträgen jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine
      Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde
      oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist,

b)   bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informations-

      pflichten nach Artikel 246a § 1 EGBGB und

      aa) bei Fernabsatzverträgen über Lieferung von Waren auch nicht vor Eingang der

           Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren

            nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) oder

      bb) bei Fernabsatzverträgen über Erbringung von Dienstleistungen auch nicht vor  

            Vertragsschluss,

c)   bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Abs. 1 Satz 1 BGB) jedoch

      nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß §§ 312i und 312j BGB in Verbindung mit

      Artikel 246c EGBGB,

d)   bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB) jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre

      Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief/Paket:   Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, Büchsenstraße 54, 70174 Stuttgart

E-Mail:          poststelle@lgl.bwl.de

Fax:             +49 711 95980-700

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies (Wertersatzpflicht) nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

 

Besondere Hinweise

Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 und 6 BGB nicht,

a)    bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen
       Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderbestellungen, z.B. Rasterdaten topographischer Karten).

b)    bei der Lieferung einer CD-ROM oder DVD, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.


Ihr Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg.

 

Die Anschrift des LGL lautet:

Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg

Büchsenstraße 54   70174 Stuttgart

Postfach 10 29 62   70025 Stuttgart

 

Telefon:   +49 711 95980-0

Fax:        +49 711 95980-700

Email: poststelle@lgl.bwl.de

Internet:   www.lgl-bw.de

 

Stand: 1. Juni 2017