Allgemeine Geschäftsbedingungen SAPOS Nutzungsbedingungen

Ausdruck vom 31. Juli 2014 09:22:35 MESZ

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Allgemeine Geschäftsbedingungen SAPOS Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Landes Baden-Württemberg für die Nutzung des SAPOS®-Dienstes des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung (LGL)

 

1. Umfang des SAPOS®-Dienstes


Der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung SAPOS® stellt durch ein Netz von permanent registrierenden GPS-Referenzstationen Roh- bzw. Korrekturdaten für Positionierung, Ortung und Navigation mit Satelliten des Global Positioning System (GPS) und des Global Navigation Satellite System (GLONASS) zur Verfügung. SAPOS® wird nach den von der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) festgelegten Standards betrieben.
Ausgerüstete und berechtigte Nutzer können mit ihren GNSS-Empfangseinheiten durch die Verwendung der an standardisierten Schnittstellen bereitgestellten Korrekturdaten ihre genaue Position im System ETRS89 in Echtzeit oder in einer nachträglichen Berechnung bestimmen.


Die Nutzung erfolgt über verschiedene Datenformate (SAPOS®-Daten). Für Postprocessing-Anwendungen werden im Servicebereich SAPOS®-GPPS Trägerphasenmessungen im RINEX-Format bereitgestellt; für Echtzeit-Anwendungen im Servicebereich SAPOS®-HEPS stehen präzise DGPS-Korrekturdaten im Format RTCM 2.3 über GSM-Mobiltelefon und im Format RTCM 3 über Ntrip (Networked Transport of RTCM via Internet Protocol) zur Verfügung.

 

2. Beratung, Information


Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg berät die Nutzer bei der Anwendung des SAPOS®-Dienstes und informiert sie über die technischen Randbedingungen (Nutzeranmeldung, Entgelttabelle, RINEX-Hilfe).

 

3. Umfang des Zugangs

 

3.1 HEPS-Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service
Für Echtzeitanwendungen können RTCM-Korrekturdaten aus der Vernetzung von SAPOS®-Referenzstationen in Baden-Württemberg über das GSM-Mobilfunknetz in Baden-Württemberg oder über mobiles Internet (Ntrip) abgerufen werden. Die Korrekturdaten werden zentral über Telefon oder Internet bereitgestellt.

 

3.2 GPPS Geodätischer Postprocessing Positionierungs-Service
Mit Bestellungen per E-Mail oder Fax kann für die nachträgliche Auswertung (Postprocessing) auf die RINEX-Daten aller SAPOS®-Referenzstationen in Baden-Württemberg zugegriffen werden.

 

4. Weitergabe an Dritte


Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten nur intern zur Erledigung eigener Aufgaben zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe an Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

 

5. Benutzungsentgelte

 

Die Nutzung der SAPOS®-Dienste ist entgeltpflichtig. Die Nutzer er SAPOS®-Dienste werden registriert und erhalten eine Rechnung. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

 

6. Rechte des Kunden bei Mängeln


Der Landesbetrieb Vermessung stellt die SAPOS®-Daten als Ergebnisse der Landesvermessung mit der zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Er übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten SAPOS®-Daten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz größter Sorgfalt Störungen bei der Lieferung der SAPOS®-Daten auftreten können. Diese können neben Ausbreitungs-, Empfangs- und Übertragungsfehlern auch Einschränkungen der globalen Navigationssysteme durch den Systembetreiber beinhalten, die außerhalb des Einflussbereichs des Landesbetriebs Vermessung liegen.
Bei Störungen und Ausfällen von Komponenten der Referenzstationen und der Kommunikationseinrichtungen wird der Landesbetrieb Vermessung unverzüglich geeignete Maßnahmen zu deren Behebung treffen.
Festgestellte Fehler, Störungen und Ausfälle sollen dem LGL unverzüglich mitgeteilt werden.
Der Landesbetrieb Vermessung haftet für einen Schaden nur dann, wenn seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Der Landesbetrieb Vermessung haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bereitgestellten SAPOS®-Daten nicht überschreitet, nicht für entgangenen Gewinn oder für Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten oder Datenverluste entstanden sind.
Die genannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Landesbetrieb Vermessung, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Nutzer haften gegenüber Dritten für von ihnen auf der Grundlage von SAPOS®-Daten erbrachten Leistungen ausschließlich selbst. Sie stellen das Land Baden-Württemberg von eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

 

7. Beendigung der Nutzung


Eine Kündigung durch den Nutzer ist jederzeit möglich.

 

8. Zahlungsbedingungen


Rechnungsbeträge sind nach Zugang der Rechnung sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen. Geldforderungen können auch durch Nachnahme, Vorauskasse oder im Wege der Einzugsermächtigung erhoben werden. Der Landesbetrieb Vermessung behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur bei Vorauszahlung des Entgelts. Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
Bei Zahlungsverzug werden gemäß § 288 BGB gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Überweisungen sind auf das Konto des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, Kto-Nr. 600 015 08 bei der Deutschen Bundesbank Filiale Stuttgart (BLZ 600 000 00) gutzuschreiben. Die Zahlung in bar oder mit Scheck ist möglich.
Der Kunde kann andere Zahlungsbedingungen nicht vereinbaren.

 

9. Datenschutz


Die Anschrift des Kunden darf in der EDV des Landesbetriebs Vermessung gespeichert werden. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes- und des Landesdatenschutzgesetzes. Darüber hinausgehende persönliche Daten werden nur dann gespeichert bzw. gelöscht, wenn der Kunde dies verlangt. Hierzu genügt eine kurze Nachricht an den Landesbetrieb Vermessung.

 

10. Verpflichtung des Kunden zur Geheimhaltung seiner Zugangskennung


Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Kunde stellt den Landesbetrieb Vermessung von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtstand; ladungsfähige Anschrift


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Baden-Württemberg, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1988 über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die Landeshauptstadt Stuttgart oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Landesbetriebs Vermessung, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat und in dem Fall, dass der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die ladungsfähige Anschrift des Landesbetriebs Vermessung lautet: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, vertreten durch den Präsidenten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung, Büchsenstraße 54, 70174 Stuttgart.

 

12. Salvatorische Klausel


Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen davon nicht berührt.

 

 

Stand: April 2009